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Neustrukturierung des Sächsischen Polizeirechts

© SMI/Marko Kubitz

Mit der Polizeirechtnovelle haben wir die Grundlagen geschaffen. Sie ist eine umfassende Reform polizeilicher Befugnisse zur Verhütung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr.

Prof. Dr. Roland Wöller | Sächsischer Staatsminister des Innern

Freiheit sichern – Rechtsstaat durchsetzen

Die Menschen in Sachsen sollen auch weiterhin in Sicherheit leben! Leider ist die Gefährdungslage in ganz Deutschland noch immer angespannt. Zu Recht dürfen die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Polizei ihnen den bestmöglichen Schutz bietet. Dafür ist es zwingend erforderlich, bestehende Sicherheitslücken zu schließen und die Handlungsfähigkeit der Polizei auch bei wachsender Gefahr durch Terror und Kriminalität auf hohem Niveau sicherzustellen.

Der Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht sieht einen deutlich verbesserten Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten im Einsatz vor. Daneben werden die Vorgaben der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt: Bürgerrechte und der Datenschutz werden gestärkt.

Mit Kabinettsbeschluss vom 18. September 2018 wird der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen in den Landtag eingebracht.

Kabinett verabschiedet neues Polizeirecht für Sachsen

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